AGB's
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der
Stand: 15.07.2021
MayLou GmbH
Wernerstraße 41
3100 St.Pölten
Tel: auf Anfrage
E-Mail: contact@maylou.at
gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren und Nebenleistungen, die ein/e
Verbraucher/in oder Unternehmer/in (nachfolgend „Kunde“/“Kundin“) mit dem Verkäufer hinsichtlich dessen Waren und Nebenleistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden/der Kundin widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
Verbraucher/in ist jede natürliche Person, die ein Geschäft tätigt, das nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Sparkassen, Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen (EWIV), Europäische Gesellschaften (SE) und Europäische Genossenschaften (SCE) sind Unternehmer kraft Rechtsform.
2) Vertragsschluss
2.1
Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden/die Kundin.
Der Kunde/die Kundin erwirbt kein geistiges Eigentum und keine Urheberrechte an den Waren. Für die Beschaffenheit der Waren ist die jeweilige Produktbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers maßgeblich.
2.2
Der Kunde/die Kundin kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde/die Kundin, nachdem er die ausgewählten Waren oder Dienstleistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren oder Dienstleistungen ab.
2.3
Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden/der Kundin innerhalb von 5 Tagen annehmen, indem er dem Kunden/der Kundin eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er den Kunden/der Kundin nach Abgabe seiner Bestellung zur Zahlung auffordert Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden/die Kundin zu laufen und endet mit dem Ablauf des 5. Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden/der Kundin innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde/die Kundin nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. Wählt der Kunde/die Kundin im Rahmen des Online-Bestellvorgangs eine Zahlungsart aus, indem er/sie durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an seinen Zahlungsdienstleister erteilt, das Geld unmittelbar auf das Konto des Verkäufers zu überweisen, erklärt der Verkäufer abweichend von Ziffer 2.3 schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem das Geld auf dem Konto des Verkäufers einlangt.
2.4
Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden/der Kundin nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail) übermittelt. Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden/der Kundin nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Sofern der Kunde/die Kundin vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden/von der Kundin über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login- Daten kostenlos abgerufen werden.
2.5
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.6
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde/die Kundin hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und hat beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Rücktrittsrecht
3.1
Verbrauchern mit Wohnsitz in der EU steht bei einem Vertragsabschluss im Fernabsatz grundsätzlich ein Rücktrittsrecht zu. Ein Fernabsatzvertrag ist ein Vertrag zwischen dem Verkäufer und einem Verbraucher, der ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Verkäufers und des Verbrauchers/der Verbraucherin, wobei bis einschließlich des Zustandekommens des Vertrags ausschließlich Fernkommunikationsmittel (Fax, Internet, Telefon) verwendet werden.
3.2
Nähere Informationen zum Rücktrittsrecht ergeben sich aus der Rücktrittsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1
Sofern sich aus der Produkt- und Dienstleistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
5) Eigentumsvorbehalt
5.1
Gegenüber seinen Kunden/Kundinnen, egal ob Verbraucher/in oder Unternehmer/in, behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der zur Verfügung gestellten Ware vor.
6) Liefer- und Versandbedingungen
6.1
Unsere Angebote stehen allen Kunden/Kundinnen offen.
6.2
Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden/von der Kundin angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
6.3
Handelt der Kunde/die Kundin als Unternehmer/in, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der verkauften Ware auf den Kunden/die Kundin über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der oder dem sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Unternehmen ausgeliefert hat. Handelt der Kunde/die Kundin als Verbraucher/in, geht die Gefahr erst auf den Verbraucher/die Verbraucherin über, sobald die Ware an den Verbraucher/die Verbraucherin oder an einen von diesem/dieser bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher/die Verbraucherin selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine vom Unternehmer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.
7) Gewährleistung/Haftung
Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Gewährleistung.
Handelt der Kunde/die Kundin als Unternehmer/in, gilt außerdem:
Ein unwesentlicher Mangel begründet grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche.
Der Verkäufer hat die Wahl der Art der Mängelbehebung.
Es beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
Handelt der Kunde/die Kundin als Unternehmer/in i.S.d. UGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gem. § 377 UGB. Unterlässt der Kunde/die Kundin die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
Eine Haftung des Verkäufers ist für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern es sich nicht um Personenschäden handelt. Diese Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
8) Gerichtsstand/Anwendbares Recht
8.1.
Es gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts. Bei Verbrauchern mit Wohnsitz/gewöhnlichem Aufenthalt in der EU gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates,
in dem der Verbraucher/die Verbraucherin seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Soweit die Rechtswahl auch Konsumenten mit Wohnsitz/gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb der EU betrifft, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als das Rücktrittsrecht nach dem Bundesgesetz über Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz – FAGG) ausgeschlossen wird und dem nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher/die Verbraucherin seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen.
8.2.
Im Verhältnis zu Unternehmern/Unternehmerinnen wird das sachlich zuständige Gericht am Firmensitz des Verkäufers als ausschließlich zuständiges Gericht vereinbart.
8.3.
Ist der Kunde/die Kundin Verbraucher/in mit Wohnsitz/gewöhnlichem Aufenthalt in der EU kann er nur bei seinem Wohnsitzgericht geklagt werden und kann den Verkäufer entweder am Sitz des Verkäufers oder am Wohnsitz des Kunden/der Kundin klagen; bei einem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Verbrauchers/der Verbraucherin im Ausland außerhalb der EU wird das sachlich zuständige Gericht am Firmensitz des Verkäufers als ausschließlich zuständiges Gericht vereinbart sofern dem nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher/die Verbraucherin seinen/ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen.
9) Alternative Streitbeilegung
9.1
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online- Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein/e Verbraucher/ Verbraucherin beteiligt ist.
